§ 1 Geltung
1. Für die Dienste der Fa. Carsten Groh Datentechnik
(nachfolgend Anbieter, Provider oder Betreiber genannt) gegenüber
ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen
hiervon bedürfen der Schriftform. Die Änderung der
Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.
2. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung
wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des
angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung
schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß,
endet der Vertrag unter Rückzahlung zuviel geleisteter
Beträge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten
AGB. Dies gilt nicht bei ausschließlich für den
Kunden positiven Änderungen oder dann, wenn die AGB nicht
für bestehende Verträge geändert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten
des Anbieters kommt durch die Annahme des schriftlichen Vertrages
durch den Anbieter zu Stande. Wurde eine Bestellung mittels
Echtzeitbestellsystem über das Kundenmenü vorgenommen,
kommt die Bestellung durch das Absenden der mittels Passwort
autorisierten Bestellung oder Zusendung der Bestellbestätigung
an den Anbieter zu Stande. Der Anbieter ist zudem berechtigt,
Verträge und Aufträge in Einzelfällen auch
telefonisch zu akzeptieren. Jeder geschlossene Vertrag ist
ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas
anderes gem. der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung
vereinbart (z.B. HostingMINI, HostingMIDI, usw.).
§ 3 Inhalt des Vertrages
1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus
dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
(mit Preisliste) des Anbieters. Diese steht auf den Webseiten
des Anbieters zum Abruf bereit und sind in ihrer jeweiligen
Form Vertragsbestandteil.
2. Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung
des gewünschten Domainnamens beim zuständigen Registrar
veranlassen. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass der
gewünschte Domainnamen dem Kunden vom Registrar tatsächlich
zugeteilt wird. Die Angabe, ob ein Domainname noch frei ist,
erfolgt daher ausdrücklich unverbindlich und ohne Gewähr.
Ein Domainname ist erst dann sicher an den Kunden vergeben,
wenn die Domain im Auftrag des Anbieters vom Registrar für
den Kunden registriert worden ist und die entsprechenden Einträge
in der Registrar - Datenbank aufgeführt werden. Ist ein
beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung
an den Registrar bereits vergeben, kann der Kunde einen anderen
Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten.
Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung
bei dem Registrar ist ausgeschlossen. Durch die Registrierung
einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern
erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf
ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten
die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains
die RICHTLINIEN ZUR VERGABE
VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G. Diese sind
Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der
Endung ".de" gelten ausdrücklich die DENIC
Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester
Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den
Betrieb der Domain maßgebend. Für die Registrierung
von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen
der jeweiligen Vergabestelle, die der Provider dem Kunden
auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen
Vergabestelle abgerufen werden können.
3. Aus technischen Gründen wird beim Admin-C Eintrag
der Domainnamen mit der Endung .com, .net, .org und .info
eine Emailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des
Kunden werden dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Der
Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen
zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen,
insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist,
notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der
Anbieter hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder
durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche
Dienste und Leistungen, die der Anbieter erbringt, können
jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen
unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.
Der Kunde sichert dem Anbieter zudem ein jährliches Preisanpassungsrecht
in Höhe von maximal 5% zu. Der Anbieter wird dieses Preisanpassungsrecht
nur in Anspruch nehmen, wenn dies zur Kompensation gestiegener
Kosten erforderlich sein sollte.
5. Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße
der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (derzeit
20 MB pro Email) zu beschränken.
6. Der Anbieter hat das Recht, auf den Emailaccounts des
Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen,
die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von
dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen
("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
7. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung
jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein
Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für
den Kunden nicht.
8. Die Rechnungsstellung erfolgt online. Die Zusendung der
Rechnung erfolgt nur nach gesonderter Anforderung über
das Kundenmenü des Kunden, wobei für jede zugesendete
Einzelrechnung eine Gebühr gem. aktueller Preisliste
in Rechnung gestellt wird. Der Kunde erklärt sich damit
ausdrücklich einverstanden.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende
Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter,
z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten,
sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der
Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung
nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine
Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter
oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige
Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen,
dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken,
Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer
Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität,
Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner
Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist es dem Kunden
untersagt, auf dem Server des Providers Banner-Programme (Bannertausch,
Ad-Server, usw.) oder sonstige lastintensive Anwendungen (Scripte)
zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Dies gilt auch,
wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters
abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter
registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder
für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste
und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar,
direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde
verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Bei einer missbräuchlichen
Verwendung von durch Dritte genutzte Leistungen kann eine
Sperre erfolgen. Der Betreiber behält sich das Recht
vor, die Nutzung durch Dritte in Einzelfällen zu untersagen.
Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet oder untersagt,
ergeben sich daraus keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche
für den Kunden. Der Kunde kann den Vertrag jedoch gegen
Rückerstattung zuviel gezahlter Gebühren binnen
7 Werktagen ab Aussprache der Untersagung fristlos kündigen.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der
ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten
durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte
entstanden sind. Eine Überlassung von Login-, Zugriffs-
und Verwaltungsdaten (Username, Passwort, etc.) ist ausdrücklich
untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten,
Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu
halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff
auf diese Daten erhält.
4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen,
Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die
für die Behebung solcher Störungen, Mängel
und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
5. Der Anbieter ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge
und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des
Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zum
Bankeinzug mittels Lastschriftverfahren. Der Kunde hat für
hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und
dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen
persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung)
unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des Anbieters
von der Bank des Kunden zurück gegeben (Lastschriftrückgabe),
der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug,
ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte
Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt
in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die
Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen. Zudem kann der
Anbieter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer
Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die
dem Anbieter und Dritten durch die missbräuchliche oder
rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch
entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten
nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,
Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails"
(SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails (SPAM, etc.) über
die Systeme/Servers des Providers zu versenden. Der Betreiber
übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen
des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist
der Betreiber zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten
und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen
berechtigt. Jede Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains
werden mit je EUR 50,00 berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr).
Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens
nach Zahlung der Sperr-/Entsperrgebühr. Durch eine Sperre
wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden.
Diese Rechte stehen dem Anbieter insbesondere dann zu, wenn
er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in
Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde
oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall
der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich der Anbieter
die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige
Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.
Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen
des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber-
und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet
sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen
freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung
des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
7. Nachfolgende Verwendungen sind ausdrücklich ausgeschlossen
und führen zu einer Sperre des jeweiligen Zugangs, wobei
wir uns die Geltendmachung von Schadenseratzansprüchen
vorbehalten:
- Raubkopien aller Art sowie Links auf solche Inhalte.
- Downloads von Raupkopien etc. über diesen Server.
- Erotische oder pornographische Inhalte.
- IRC-Bots wie eggdrop, BitchX etc..
- MP3-Files, Seriennummern, Patches etc.
- Jegliche Form des Versandes von Massenmailings bzw. des
unaufgeforderten Versandes von E-Mails zu Werbezwecken.
- Jeder Versuch, diesem System Schaden zuzufügen bzw.
den Zugang mißbräuchlich zu nutzen Illegale, gewaltverherrlichende
oder verhetzende Angebote.
§ 5 Providerwechsel, Löschung
1. Bei allen über den Anbieter registrierten
Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann
gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen
Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider
wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain
(z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen
Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel
nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte
Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2. Kündigungen der Domain sind nur per Post oder Fax
möglich.
3. Kann der Anbieter dem KK Antrag (Providerwechsel) des
neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil
der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden
zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren,
ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n)
Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit da
Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde
ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung
des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich
mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden.
Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich
für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner
Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den
Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen
Dritter frei.
4. Der Anbieter behält sich vor, KK-Aufträgen erst
statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen
Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus
entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche
des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. Ergänzend gilt
§5.3.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Gegen Forderungen des Anbieters steht dem Kunden
die Befugnis zur Aufrechnung nur insoweit zu, als die Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem
Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Anbieter
zu.
§ 7 Höhere Gewalt
1. Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen
höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten
alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse,
deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner
Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen,
Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber
(z.B. Leitungsprobleme bei der Level3 Communications GmbH),
Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische
Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von
Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern
oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich
von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz-
oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden
bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen
nicht.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte
oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,
Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit
oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche
des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern
gesetzlich zulässig. Der Kunde ist für die Sicherung
seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt
Sicherungskopien (Backup) nur für im Bereich des Anbieters
liegende Datenverluste (Hardwareausfall, usw.).
§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Die Vertragsdauer ergibt sich aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung. Ist keine Mindestlaufzeit angegeben,
beträgt diese 12 Monate.
2. Der abgeschlossene Vertrag verlängert sich jeweils
um 12 Monate, sofern nicht etwas anderes aus der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht bzw. der Vertrag
fristgerecht gekündigt wird.
3. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen
zum Ende der jeweiligen (Mindest-) Laufzeit.
4. Im Falle einer unüblichen und/oder unsachgemäßer
Nutzung durch den Kunden behält sich der Betreiber ein
Sonderkündigungsrecht mit einer siebentägigen Kündigungsfrist
vor. Dies gilt insbesondere im Falle einer Beeinträchtigung
von anderen Kundenaccounts und/oder Systemen des Anbieters
durch den Kunden. Zuviel bezahlte Beträge werden in diesem
Fall zurück erstattet. Schadensersatz- oder sonstige
Ansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
5. Wird der Provider mit der Durchführung eines Domainumzuges
(Providerwechsel) beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung
der Umkonnektierung durch an bisherigen Provider nicht den
Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind
die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig
davon zu entrichten, ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden
kann oder nicht, da dies Zustimmung oder Ablehnung nicht im
Einfluß- und Verantwortungsbereich der Fa. Carsten Groh
Datentechnik liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich
ab Beginn der Leistungserbringung (Freischaltung des Kundenmenüs,
Start der Registrierung bzw. des KK- Antrages) zu erbringen.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit gemäß §
33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs.
5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet,
dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form
erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben
maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten
für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich
zu.
2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich
geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt,
die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die
Leistungserbringung erforderlich ist.
3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das
jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen
Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt
und beachtet.
4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten
und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung
besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort
erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten,
wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt
für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern
vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten
von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter
erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien
ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen
des jeweiligen Vertragspartners.
5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den
jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen
personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit
dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
(d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen
des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen
inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen)
notwendig ist (Bestandsdaten) (§ 5 TDDSG). Diese Befugnis
gilt auch für einen von dem Betreiber beauftragten Dritten,
der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.
6. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des
auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden
Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht
besondere Gründe entgegen stehen. Soweit Kunden gegen
die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte
Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten
gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend
geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum
Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen
sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen
Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern.
Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten
unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen
oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.
7. Der Anbieter erfasst die aktuelle "IP-Nummer"
des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs
zusammen mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten.
Diese werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung
von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen
vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder
Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten
usw. nachvollziehen zu können. Zudem behält sich
der Anbieter das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer
Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts offen
zu legen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort ist Überlingen am Bodensee,
Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen
zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck-
und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien
sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen,
die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit
der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist - Überlingen am Bodensee. Dem Anbieter bleibt es
vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen
oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner
gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder
zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien
zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit
der Bestimmungen entsprechend.
4. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich,
dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig
ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr
nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung,
dass er zu dieser berechtigt ist.
Stand: 06.03.2002
Carsten Groh Datentechnik, D-88696 Owingen
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